Das Neuste

Messungen mit dem Messgerät "PoliScan Speed" der Firma Vitronic sind wieder in den Focus geraten. Die Diskussionen über die Verwertbarkeit der Messungen waren zwischenzeitlich per "Dekret" der zuständigen OLG verstummt, stellten diese doch fest, dass es sich bei dieser Messung um ein standardisiertes Messverfahren handele (entsprechend den Vorgaben des BGH) und damit von Seiten des Betroffenen Anhaltspunkte für eine Fehlmessung anzuführen waren. Da die Herstellerfirma die Einsicht in die Software der Geräte verweigert, ist dieser Nachweis bisher nur unter erheblichem Aufwand und bei ganz offensichtlichen Fehlmessungen zu führen gewesen. Interssant in diesem Zusammenhnag: Es ist bereits die 5. Softwareversion im Einsatz und das, obwohl die Messungen angeblich doch alle fehlerfrei waren.

Update: Nun haben drei Amtsgerichte (Aachen, Herford und nun auch das AG Tiergarten) sich gegen diese Vorgehensweise gewendet und mangels fehlender Überprüfbarkeit der Messung die Betroffenen frei gesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Urteile Bestand haben...

Update: Der Gerätehersteller hat nun eine Software für Gutachter herausgegeben, womit diese die Messungen teilweise überprüfen können. Rechtsstaatlich ist dies weiter bedenklich, da immer noch nicht die vollständigen Daten herausgegeben werden und es dem Messgerätehersteller überlassen wird, welche Daten er preis gibt. Weiterhin sind Problematiken bezüglich Stufenprofilmessungen aufgetreten, welche zu erhöhten Geschwindigkeitsangaben bei der Messung führen.

Update Februar 2015: Es werden bei diesem Gerät zwei verschiedene Softwareversionen eingesetzt, von denen die Eine, trotz im Übrigen gleicher Messtechnik und Software, Annulationen von Messungen in erheblichem Maße vornimmt (bis zu 60%), die andere (ältere) Version keine... Wie und auf welcher Grundlage die Annulationen vorgenommen werden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde erscheinen mir Messungen mit der "alten" Software aus rechtsstaatlichen Gründen nicht verwertbar.

Update April 2015: Ein Beschluss des OLG Frankfurt zu vorstehendem Themnbereich liegt nun vor: Danach ist das Vorstehende alles Irrelevant. Meine Kritik an diesem Beschluss:

Der vorgelegte Beschluss des OLG Frankfurt erweckt von Inhalt und Diktion den persönlichen Eindruck, dass eine objektive und unbefangene Herangehensweise des Rechtsbeschwerdegerichts nicht mehr gegeben ist.

Zum standardisierten Messverfahren: Das Messgerät Poliscan Speed hat vor ca. 5 Jahren die technische Prüfung der PTB durchlaufen und mit Bravour bestanden. Es ist für 3 Fahrspuren zugelassen. Die offiziell angegeben Messtrecke der PTB weist lediglich zwei Fahrspuren auf. Daraus ist, auch für einen technischen Laien, denknotwendig zu folgern, dass eine Prüfung der Messungen auf 3 Fahrspuren nicht erfolgte.

In den vergangenen fünf Jahren tauchten dann unter anderem folgende Probleme bezüglich des Messgeräts auf:

- die Auslöseverzögerung der Kamera war softwaretechnisch (und bis heute nicht nachvollziehbar !!!) verzögert, weshalb ein anderes als das gemessene Fahrzeug fotografiert werden konnte.

- Bei zwei nebeneinander fahrenden Fahrzeugen wurde die Messung einem falschen Fahrzeug zugeordnet, wenn das rechte Fahrzeug schneller als das linke fuhr (rechtsüberholen).

Dies hatte die PTB, trotz ihrer angeblichen Prüfungen, bei der Zulassungsüberprüfung nicht festgestellt. Gleichwohl wird ein Gutachten der PTB, obwohl eine Organisation der Executive, von der Judikative als Voraussetzung eines standardisierten Messverfahrens zugelassen. Bei Zweifeln an der Messung ist das (Zulassungs-)Gutachten der PTB maßgebend, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Die Executive bescheinigt damit der Executive, dass sie richtig handelt und die Gerichte, insbesondere die Beschwerdegerichte, legalisieren dies.

Nach meiner persönliche Auffassung widerspricht dies der Aufgabe eines Gerichtes, welches ja gerade (auch) die Executive zu überprüfen hat. Fällt diese Prüfung weg, fragt sich, wer das Handeln der PTB und der Polizei dann noch überprüft.

Die Prüfung der Software und der Wirkungsweise des Gerätes ist bis heute nicht vollständig offengelegt, da nach Ansicht der Obergerichte ein berechtigtes Interesse der Herstellerfirma an der Geheimhaltung ihrer Firmengeheimnisse besteht. Aus diesem Grund ist einem Betroffenen eine vollständige  Überprüfung der Messergebnisse (über einen Gutachter) auch gar nicht möglich. Bis zum Januar 2013 war überhaupt keine Überprüfung möglich, erst nachdem drei häufig mit Verkehrssachen betraute Amtsgerichte  (u.a. AG Berlin Tiergarten) Urteile über eine Nichtverwertbarkeit der Messungen erlassen hatten, welche wegen Ihrer (aufwendigen und hervorragenden rechtlichen Begründung) zu einer einheitlichen Rechtsprechung der Amtsgerichte zu werden drohte, schob der Hersteller eine Software zur nachträglichen Begutachtung der Messung nach.

Bei der Abwägung zwischen den Rechten eines Betroffenen in einem Bußgeldverfahren und den Interessen eines Herstellers auf Geheimhaltung wurde durch die OLG (auch das OLG Frankfurt) das Interesse des Herstellers somit höher eingestuft. Die (m.E. aus rechtsstaatlicher Sicht denknotwendige) Schlussfolgerung, dass bei einer mangelnden vollständigen Überprüfbarkeit einer Messung die Messungen des Messgerät dann eben nicht verwertbar sind, wurde nicht in Betracht gezogen. Es gibt noch weitere (über 30 !) Messgeräte, deren Messungen vollständig überprüfbar sind. Damit wurde Gewinninteresse des Herstellers vor das Interesse des Bürgers an einem fairen, gerechten und für ihn nachvollziehbaren Gerichtsverfahren gestellt.

Der Beschluss des OLG Frankfurt bezieht sich nun gerade auf eine Messung in der Softwareversion 1.5.5. Diese unterscheidet sich von der Nachfolgeversion allein dadurch, dass sie weniger Daten an den Ausleser (Viewer) weitergibt. Die Messung selbst findet für beide Softwareversionen gleich statt.

Wenn dann nach Durchgang durch die Auslesesoftware bei der neueren Ausleseversion bis zu 60% der Messungen als unverwertbar festgestellt und annulliert werden, dann bedeutet dies: Die neuere Softwareversion annulliert mehr Messungen als die alte. Warum dies so ist, ist Firmengeheimnis (s.o.) Da die Messdaten gleich sind ist m.E. die einzig denkbare rechtsstaatliche Folge: Die Softwareversion 1.5.5 ist nicht einzusetzen. Jede Messung mit dieser Software ist nicht verwertbar.

Worin nun das OLG hierbei unsachliche Zweifel und eine erkennbare begriffliche Irreführung des Gerichts sieht, ist diesseits nicht nachvollziehbar.

Es selbst räumt doch ein: … beruhen die Falldateien genau wie vor dem Stichtag auf der gleichen Messtechnik.  Es geht (Anm.: Bei der neueren Version) ausschließlich um den formalisierten Umgang atypische(r) Verfahrensabläufe während der Messung, in der Regel um die (Vor)Bewertung von sog. „Verdeckungsszenarien“.

Übersetzt heißt dies: Die neue Version bewertet die Messung anders als die alte Version bei gleichen Messdaten und bewertet dabei bestimmte Szenarien als unverwertbar.

Dies deshalb, weil, wie das OLG selbst angibt, innerhalb von 24 m vor dem Messgerät bei den üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeiten ein atypischer Verkehrslauf auftreten (könnte), der zu Interpretationsspielräumen, damit zu unnötigen Diskussionen und in Folge zu erhöhten Belastungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden führen könnte.

Im Klartext: Es sind Messungen möglich, welche von unabhängigen anderen Ingenieuren anders interpretiert werden könnten als von der PTB, weshalb diese Messungen herausgenommen werden.

Fassen wir zusammen:

Die PTB entscheidet, welche Interpretationen einem Gericht zugemutet werden können. Das OLG stimmt zu, dass die PTB entscheidet, welche Interpretationen und Bewertungen es dem Gericht vorlegt.

Diktion und Inhalt des Beschlusses lassen vermuten, dass der/die Verfasserin große Teile von technischen Begründungen per „paste and copy“ aus einem anderen Text übernommen hat. Ohne diesen anderen Text zu kennen, liege ich wohl nicht falsch, wenn ich vermute, dass es sich dabei um eine Stellungnahme der PTB handelt, welche das Gericht ohne weitere inhaltliche Prüfung und gedankliche Verwertung übernommen hat.

Was bleibt: Bei den Messungen mit der alten Software sind die Messungen, bei denen innerhalb von 24 m vor dem Messgerät bei den üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeiten ein atypischer Verkehrslauf auftritt, der zu Interpretationsspielräumen, damit zu unnötigen Diskussionen und in Folge zu erhöhten Belastungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden führen könnte, nicht unterdrückt und werden dem Gericht als verwertbar vorgelegt. Die Interpretationen sind dann auch nicht mehr möglich, weil die Messdaten nicht mehr rekonstruierbar sind und es deshalb keine Interpretationen mehr geben kann.

Liegen nun zwei Softwareversionen für das gleiche Gerät vor, bei welchem die neuere bestimmte Messungen dem Gericht nicht mehr vorlegt, so ist die alte Version, wenn die Messung im Nachhinein nicht auf die gleichen Kriterien zu überprüfen ist wie bei der neuen Softwareversion, schlicht nicht mehr einzusetzen.

Das OLG Frankfurt sieht dies anders, danach entbehren die vorgenannten Einwände jeglicher Grundlage.

Die Interpretation dieser anderen Sichtweise im Hinblick auf rechtsstaatlichem Handeln, fairem Verfahren, Unabhängigkeit der Gerichte und Unabhängigkeit der Richter(innen) überlasse ich dem Leser.

 

Messungen mit dem Messgerät "ESO 3.0" sind weiterhin angreifbar, insbesondere bei einem Stufenprofil des gemessenen Fahrzeugs (wie z.B. LKW oder Geländewagen). Hier ist nicht auszuschließen, dass (durch Ein- oder Ausfedern des Fahrzeugs) verschiedene Profile abgetastet werden, wodurch eine höhere Geschwindigkeit angegegeben wird.