Anfang | << | 5 6 7 8 9 [10] 11 12 13 14 15 | >> | Ende

Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Das Verbinden des Handys mit dem Aufladegerät stellt keine widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons dar.
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017
Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.
OVG Thüringen, Urteil vom 02.02.2017
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind bei typischen Geschehensabläufen heranziehbar.
LG Köln, Urteil vom 08.02.2017
Der Tatrichter hat einen Ermessensspielraum, aber muss die Ausführungen des Betroffenen überprüfen.
OLG Bamberg, Urteil vom 17.01.2017
Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.12.2016
Bei einer "Volkskrankheit" wie Diabetes mellitus Typ 2 darf nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.
VG München, Urteil vom 19.01.2017
Vorsatz reicht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht aus.
AG Dortmund, Urteil vom 26.07.2016
Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter ist zu gering, wenn sich in einer Parkbucht neben der Fahrbahn ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür befindet.
AG Frankenthal, Urteil vom 01.09.2016
Für den Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung der Fahrerlaubnis kann eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, ausreichen.
BVerwG, Urteil vom 08.09.2016