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Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Eine nichtexistierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018
Wann ist ein Verkehrszeichen wirksam? Das Verwaltungsgericht Koblenz nahm in dieser Angelegenheit zu der Frage Stellung, wann ein Verkehrszeichen wirksam ist.
VG Koblenz, Urteil vom 08.09.2018
Die Fabrikneuheit eines Wohnmobils beurteilt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei anderen Kraftfahrzeugen.
BGH, Urteil vom 17.10.2018
Eine irreführende Warnmeldung eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel.
BGH, Urteil vom 24.10.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.
OLG Köln, Urteil vom 23.10.2018
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.
AG München, Urteil vom 10.08.2018
Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.
AG Dortmund, Urteil vom 07.08.2018