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Die geringen Unterschiede von Mobiltelefon und Walkie-Talkie rechtfertigen keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Verbots der StVO.
Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom 01.09.2010
Die persönliche Haftung von Feuerwehrleuten setzt stets voraus, dass sie bei einem Einsatz nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.08.2010
Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an einem Fahrzeug, die infolge einer unsachgemäßen Abstellung des Pkw auf den Führungsschienen der Autowaschanlage entstehen.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 30.07.2010
Entzündet sich eine am Garagenende abgestellte Isomatte durch einen heißen Auspuff eines Kfz und beschädigt ein Feuerwehrmann bei der anschließenden Löschaktion ein in einer benachbarten Garage abgestelltes Fahrzeug, so ist dieses Schadensereignis noch zum Betrieb eines Kfz zuzurechnen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2010
Der BGH sieht die Einschaltung eines Winterdienstes als lediglich parallele, sich beziehungslos nebeneinander vollziehenden Tätigkeit an, die den Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte nicht genügt und damit auch das Haftungsprivileg der gemeinsamen Betriebsstätte nicht begründet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2010
Will der Kläger Schmerzensgeldansprüche für leichtgradige Verletzungsfolgen eines Autounfalls geltend machen, für welche sich keine objektivierbaren Befunde erbringen lassen, so kann das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Verletzungen aus der Glaubhaftigleit und Plausibilität des Klägervortrags herleiten.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.06.2010
Stürzt ein Fahrgast in einer Straßenbahn, weil der Bodenbelag durch ein Sommergewitter nass war und er sich nicht ausreichend festgehalten hat, so kann das Verschulden des Fahrgastes gegenüber der Betriebsgefahr der Straßenbahn überwiegen.
Landgericht Dresden, Urteil vom 12.05.2010
Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers nach einem Verkehrsunfall wird regelmäßig als Serviceleistung erbracht und fällt somit nicht unter die erstattungsfähigen Anwaltskosten.
Amtsgericht Schwäbisch Hall, Urteil vom 06.05.2010
Es liegt ein schwerwiegendes Selbstverschulden des Fahrgastes vor, wenn sich dieser im Linienbus nicht ausreichend festgehalten hat und bei einem normalen Bremsmanöver stürzt, wobei bei einem Sturz des Fahrgastes schon der erste Anschein dafür spricht, dass sich der Fahrgast nicht ausreichend festgehalten hat.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2010
Verstößt der Fahrer eines Kfz gegen Schutzvorschriften, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruhen, so kann bei einem Schadenseintritt im Wege eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass sich die mit der Vorschrift zu bekämpfende Gefahr verwirklicht hat.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2010