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Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Meldefristen von einer Woche sind zulässig.
OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017
Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 14.09.2017
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Neustadt, Urteil vom 23.08.2017
Der Tankstellenbetreiber haftet zu einem Drittel.
LG Nürnberg-Führt, Urteil vom 18.05.2017
Der übermäßig verstopfte Rußpartikelfilter eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel da.
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016
Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017